Eine Frage der politischen Ethik!

16. Dez 2009

Es ist eine Frage der politischen Ethik, ob, wie viel und wohin Deutschland Waffen liefert“, betont der Präsident von pax christi-Deutschland, Bischof Heinz Josef Algermissen, anlässlich des in dieser Woche veröffentlichten Rüstungsexportberichtes 2009 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Die deutsche Politik muss selbstverstän…

"Das Wegducken der Bundesregierung angesichts des just veröffentlichten GKKE-Rüstungsexportberichtes 2009 ist nicht hinnehmbar. Dieser Rüstungsexportbericht ist nicht als Begleitmusik für intransparente Entscheidungen der Bundesregierungen und anhaltend hoher Rüstungsexportgenehmigungen gedacht. Fehlende Konsequenzen aus diesem kirchlichen Beitrag zur Förderung von Frieden und Miteinander aller Völker in der einen Welt bedeutet eine Missachtung der christlichen Werte, mit der die jetzige Praxis nicht vereinbar ist.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Berichtes Konsequenzen zieht und ihre Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte und Dual-Use-Produkte zukünftig an friedensethischen Kriterien ausrichtet und transparent gestaltet.“

Die Ergebnisse des diesjährigen GKKE-Rüstungsexportberichtes sind besorgniserregend. Erschreckend allerdings ist das routinemäßig anmutende Schweigen der Bundesregierung. Keine Aufklärung wie es bereits im Vorjahr dazu kommen konnte, dass im Krieg in Georgien Waffen deutscher Herstellung identifiziert wurden, die das Land der Rechtslage nach nicht hätten erreichen dürfen. Keine Erwiderung auf die Feststellung des Berichtes, dass auch im Jahr 2008 deutsche Rüstungsausfuhren an Staaten genehmigt worden sind, die den Kriterien des EU-Verhaltenskodexes für Rüstungsexporte nicht genügen. Nach Erhebungen des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) trifft das für 51 Staaten zu, die 2.554 Lizenzen im Wert von 1,16 Mrd. € erhalten haben.